Vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Bad Dürkheim finden im November 2023 folgende Hauptverhandlungen statt:
Sitzungstag 15. November 2023, Saal 7:
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Deidesheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) erhebt gegen den Angeklagten den Vorwurf, im Januar 2023 mit einem Lkw beim Rangieren gegen einen ordnungsgemäß geparkten Pkw gestoßen zu sein und dadurch einen bedeutenden Sachschaden verursacht zu haben. Obwohl er den Unfall – wie von einem Sachverständigen überprüft – bemerkt habe, habe er sich dann ohne Angabe seiner Personalien von der Örtlichkeit entfernt.
Der verteidigte Angeklagte bestreitet die Wahrnehmbarkeit der Kollision. Zu dieser Frage ist ein Sachverständigengutachten eingeholt worden.
Sitzungstag 22. November 2023, Saal 7:
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs, fahrlässige Körperverletzung
Tatort: Bad Dürkheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember 2022 nach vorangegangenem Drogenkonsum im – auch für ihn erkennbaren – Zustand relativer Fahrunsicherheit mit einem von seiner ehemaligen Lebensgefährtin geliehenen Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen zu haben und dabei aufgrund seiner drogenbedingten Fahrunsicherheit in einer Linkskurve auf der B37 zunächst von der Fahrbahn abgekommen und mit einer dortigen Steinwand kollidiert zu sein, sodann wieder auf die Fahrbahn gefahren zu sein und schließlich erneut von der Fahrbahn abgekommen zu sein und sich überschlagen zu haben, wodurch sein Beifahrer sich an der Hand verletzt haben soll. Ein den Unfall beobachtender anderer Verkehrsteilnehmer habe sich unverzüglich zu dem verunfallten Fahrzeug begeben und gesehen, wie zwei Männer aus dem Fahrzeug gekrochen seien, von denen einer – der Angeklagte – weggelaufen sei.
Der verteidigte Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass er nicht gefahren sei, sondern auf der Rückbank geschlafen habe. Fahrer sei ein unbekannter ukrainischer Flüchtling gewesen, der unmittelbar nach dem Unfall verschwunden sei.
Sitzungstag 29. November 2023, Saal 7:
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte,
vorsätzliche Körperverletzung
Tatort: Deidesheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) wirft dem Angeklagten vor, im August 2022 nach dem Besuch eines Weinfests zusammen mit seiner Ehefrau und seinem minderjährigen Sohn trotz roter Ampel und herabgesenkter Schranken einen Bahnübergang überquert zu haben. Als er unmittelbar anschließend von einem Polizeibeamten hierauf angesprochen worden sei, habe er sich geweigert, seine Personalien anzugeben und einen Polizeibeamten zur Seite gestoßen. Als er von den Polizeibeamten zu Boden gebracht worden sei, habe er sich gegen seine Fesselung gesträubt und derart vehement aus den Griffen der Beamten gewunden, dass zwei der Polizeibeamten Verletzungen erlitten hätten.
Der verteidigte Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren dahingehend eingelassen, dass er von dem Polizeibeamten an der Schulter gepackt und zu Boden gerissen worden sei und die Polizeibeamten wegen des Überquerens des Bahnübergangs „nicht so einen Film hätten machen sollen“, er vielmehr nach Hause gemusst habe, um seinen Sohn ins Bett bringen zu können.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Bad Dürkheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) legt dem Angeklagten zur Last, im Februar 2023 nach vorangegangenem Alkoholkonsum im – auch von ihm erkannten – Zustand relativer Fahrunsicherheit mit einem Pkw a öffentlichen Straßenverkehr gefahren zu sein, wo er wegen seiner alkoholbedingten Ausfallerscheinungen einer Polizeistreife aufgefallen sei.
Der verteidigte Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass die Angaben der Polizeibeamten unwahr und widersprüchlich seien.
Weiterer Auskünfte erteilt die Pressestelle des Amtsgerichts, an die Sie sich unter Tel. 06322-965102 oder agduw@zw.jm.rlp.de wenden können. Wenn Sie an einem Termin teilnehmen wollen, ist es ratsam, sich zu vergewissern, dass der Termin stattfindet. Es kommt vor, dass Termine - beispielsweise wegen Erkrankung des Angeklagten oder Verhinderung von Zeugen - kurzfristig abgesagt werden müssen.