Vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Bad Dürkheim finden im Februar 2023 bislang folgende Hauptverhandlungen statt:
Sitzungstag 01.02.2023, Saal 7:
09:00 Uhr Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tatort: Bad Dürkheim
09:30 Uhr - Tatvorwurf: Vergehen gegen das Aufenthaltsgesetz
Tatort: München und anderenorts
11:00 Uhr Tatvorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte u.a.
Im März 2022 kam es abends wegen eines lautstarken Streits des alkoholisierten Angeklagten mit einer Frau am Bad Dürkheimer Bahnhof zu einem Polizeieinsatz. Drei Beamte brachten den Angeklagten wegen seiner psychischen Verfassung zur Klinik Sonnenwende. Er soll sich dort zunächst gegen das Verlassen des Dienstfahrzeugs gewehrt und dann im Krankenhaus, ohne zu treffen, gezielt nach einem Polizeibeamten mit dem „beschuhten Fuß“ getreten haben. Hierbei bedrohte und beleidigte der Angeklagte die Polizisten nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Schließlich soll er im Aufnahmezimmer der Krankenstation mit aller Kraft Widerstand dagegen geleistet haben, auf dem Krankenbett fixiert zu werden, und nach den Beamten gespuckt haben, um diese in ihrer Ehre zu kränken.
13:00 Uhr Tatvorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Nach Beendigung einer Versammlung zur Corona-Pandemie auf dem Wurstmarktplatz im November 2021 soll eine Frau, die dort zuvor als Rednerin aufgetreten war, einen nicht angemeldeten Aufzug in Richtung Innenstadt angeführt haben. Als Polizeibeamte sie deswegen zur Feststellung ihrer Personalien zur Dienststelle verbringen wollten, soll sie sich hiergegen zur Wehr gesetzt haben. Den beiden Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, die Frau in ihrem Widerstand unterstützt zu haben, indem sie versucht haben sollen, die Polizeibeamten wegzudrücken und wegzustoßen. Außerdem sollen sie sich an der Betroffenen festgeklammert haben, um deren Mitnahme zur Polizeidienststelle zu verhindern.
14:30 Uhr Tatvorwurf: Besitz von Betäubungsmitteln
Tatort: Bad Dürkheim und Freinsheim
Sitzungstag 08.02.2023, Saal 7:
09:00 Uhr Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Freinsheim
10:00 Uhr Tatvorwurf: Gebrauch eines nichtversicherten Fahrzeuges durch
Fahren mit einem E-Roller
Tatort: Bad Dürkheim
13:00 Uhr Tatvorwurf: sexueller Missbrauch von Kindern
Der Angeklagte soll Anfang Juni 2020 in Wachenheim bei zwei Gelegenheiten zwei Kinder im Alter von 6 und 8 Jahren in der Nähe eines Spielplatzes bzw. in einem Dönerladen unvermittelt gefragt haben, ob sie ihn heiraten und Geschlechtsverkehr mit ihm haben wollen. Dabei soll er es darauf angelegt haben, eine entsprechende Vorstellung bei den Kindern hervorzurufen. Schließlich soll der Beschuldigte, als der Vater eines der Kinder ihn später zur Rede stellte, diesen beleidigt haben.
14:00 Uhr Tatvorwurf: Hausfriedensbruch
Tatort: Deidesheim
Sitzungstag 15.02.2023, Saal 7:
11:00 Uhr Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Bad Dürkheim
13:00 Uhr Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Weisenheim am Sand
14:30 Uhr Tatvorwurf: Nachstellung
Sitzungstag 22.02.2023, Saal 7:
09:00 Uhr Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Weisenheim am Sand
Weiterer Auskünfte erteilt die Pressestelle des Amtsgerichts, an die sich unter Tel. 06322-965102 oder agduw@zw.jm.rlp.de wenden können. Wenn Sie an einem Termin teilnehmen wollen, ist es ratsam, sich zu vergewissern, dass der Termin stattfindet. Es kommt vor, dass Termine - beispielsweise wegen Erkrankung des Angeklagten oder Verhinderung von Zeugen - kurzfristig abgesagt werden müssen.