Vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Bad Dürkheim finden im August 2023 folgende Hauptverhandlungen statt:
Sitzungstag 02. August 2023, Saal 7:
10:30 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Deidesheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) legt dem Angeklagten zur Last, an drei Tagen im Mai 2022 zunächst ein festgeschlossenes Fahrrad aufgebrochen und mitgenommen zu haben, kurz darauf in das Gebäude einer Event-Location eingebrochen zu sein und hieraus diverse Gegenstände entwendet zu haben und schließlich die Scheibe eines geparkten Pkw eingeschlagen zu haben und hieraus zwei Rucksäcke nebst Inhalt weggenommen zu haben.
Der verteidigte Angeklagte hat angekündigt, sich in der Hauptverhandlung geständig einzulassen.
Sitzungstag 09. August 2023, Saal 7:
09:00 Uhr
Tatvorwurf: vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs
Tatort: Bobenheim am Berg
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) erhebt gegen den Beschuldigten den Vorwurf, im Oktober 2022 nach vorangegangenem Alkoholkonsum im - auch von ihm erkannten - Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit mit einem Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen zu haben und dabei aufgrund seiner alkoholbedingten Fahrunsicherheit an einer Verkehrsinsel am Ortseingang von Bobenheim am Berg von der Fahrbahn abgekommen zu sein, die Verkehrsinsel überfahren zu haben, abgehoben zu sein und schließlich in dem angrenzenden Wingert mit seinem Fahrzeug mehrere Rebzeilen durchschlagen zu haben, wodurch ein Fremdschaden in Höhe von rund 3.000 € - neben dem Totalschaden am eigenen Fahrzeug - entstanden sei.
Der verteidigte Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Deidesheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) legt dem Angeklagten zur Last, im April 2022 über eine Fremdfirma bei einer Veranstaltung in einem Restaurant zur Unterstützung eingesetzt gewesen zu sein, was er dazu genutzt habe, einen in einem dortigen Büro befindlichen Tresor mithilfe des im unverschlossenen Schreibtisch deponierten zugehörigen Schlüssels zu öffnen und hieraus Bargeld zu entwenden.
Der verteidigte Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.
Sitzungstag 16. August 2023, Saal 7:
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Betrug
Tatort: Bad Dürkheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) macht auf Grundlage ihrer Ermittlungen gegen den Angeklagten geltend, er habe im März und April 2021 Sozialleistungen bezogen, obwohl er zwischenzeitlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen hatte, welche er der Agentur für Arbeit jedoch nicht mitgeteilt haben soll.
In dieser Sache fand im Jahr 2022 bereits eine Hauptverhandlung statt, in der das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt wurde. Da der verteidigte Angeklagte diese Geldauflage seither nicht vollständig erfüllt hat, war das Verfahren wiederaufzunehmen.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Bad Dürkheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) legt dem Angeklagten zur Last, im August 2022 beim Linksabbiegen mit seinem Pkw aus mangelnder Sorgfalt einen entgegenkommenden und damit vorfahrtsberechtigten Motorradfahrer übersehen zu haben, der hierdurch habe ausweichen müssen und dabei über den Bordstein gestürzt sei. Der Angeklagte habe sich daraufhin - obwohl er den Sturz bemerkt habe - vom Unfallort entfernt, indem er nicht sofort stehen geblieben, sondern erst noch zwei Straßen weitergefahren und erst von dort zurück zur Unfallstelle gekommen sei.
Der verteidigte Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren dahingehend eingelassen, dass er habe weiterfahren müssen, um den Verkehr nicht zu behindern, und dass er direkt bei der nächsten Parkgelegenheit angehalten habe.
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung
Tatort: Bad Dürkheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) beschuldigt den Angeklagten, im Juni 2022 an einen Bekannten mehrere WhatsApp-Sprachnachrichten versendet zu haben, in denen er diesen beschimpft und bedroht habe. Außerdem soll der Angeklagte im Juli 2022 an einem Weiher einen dortigen Angler in den Nacken und auf die Nase geschlagen zu haben.
Der verteidigte Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Bedrohung und Beleidigung dahingehend eingelassen, dass der Bekannte zuvor ihm und seinem Bruder mehrere Sprachnachrichten mit Drohinhalten geschickt habe, worauf er sodann lediglich - wenngleich mit eigenen Bedrohungen und Beleidigungen - reagiert habe.
Sitzungstag 23. August 2023, Saal 7:
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Vorsätzliches Führen einer Waffe bei öffentlichen Veranstaltungen
Tatort: Bad Dürkheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) legt dem Angeklagten zur Last, im September 2022 auf dem "Wurstmarkt" ein Springmesser mit sich geführt zu haben, das er kurz vor einer polizeilichen Personenkontrolle fallen gelassen haben soll.
Der verteidigte Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Niederkirchen
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) macht zu Lasten des Angeklagten geltend, er sei im August 2021 mit einem Transporter beim Rückwärtsausparken gegen einen Pkw gestoßen, an dem ein Fremdschaden in Höhe von rund 4.500 € entstanden sei. Der Angeklagte habe sich daraufhin - obwohl er die Kollision bemerkt habe - vom Unfallort entfernt, ohne zuvor die notwendigen Feststellungen zu seiner Person und seiner Unfallbeteiligung zu ermöglichen. Gegenüber einem Arbeitskollegen und seinem Vorarbeiter habe der Angeklagte kurz darauf seine Fahrereigenschaft eingeräumt.
Der verteidigte Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren dahingehend eingelassen, dass nicht er, sondern einer seiner Arbeitskollegen das Fahrzeug geführt habe. In dieser Sache fand im Jahr 2022 bereits eine Hauptverhandlung statt, in der das Verfahren gegen Zahlung einer Schadenswiedergutmachungsauflage vorläufig eingestellt wurde. Da der verteidigte Angeklagte diese Auflage seither nicht erfüllt hat, war das Verfahren wiederaufzunehmen.
Sitzungstag 30. August 2023, Saal 7:
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, tätliche Beleidigung
Tatort: Erpolzheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) legt dem Angeklagten zur Last, im Juni 2022 auf einem Feldweg einen langjährig Bekannten - mutmaßlich wegen eines politischen Konflikts über die kommunale Genehmigung eines Bauprojekts - geschubst, sodann in den Genitalbereich getreten, gegen die Brust geschlagen und schließlich ins Gesicht gespuckt zu haben. Außerdem soll der Angeklagte wenige Tage später denselben Bekannten auf demselben Feldweg bei einer weiteren Begegnung abermals geschubst und sodann auf den auf dem Boden liegenden Bekannten eingeschlagen und -getreten haben.
Der verteidigte Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Deidesheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) erhebt gegen den Angeklagten den Vorwurf, im Februar 2023 in einem Lebensmittelmarkt diverse geringwertige Waren in seinen Rucksack eingesteckt und nicht bezahlt zu haben.
Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Tatort: Bad Dürkheim
Die Staatsanwaltschaft (Frankenthal) legt dem Angeklagten zur Last, im November 2022 gegen zwei Polizeibeamte Widerstand geleistet zu haben, die ihn an seiner Wohnanschrift zur Vollstreckung von Haftbefehlen aufgesucht hatten. Mitten im Gespräch in seinem Wohnungseingang habe der Angeklagte die Wohnungstür von innen gegen den Widerstand der Polizeibeamten zugeschlagen und sich mit seinem ganzen Körpergewicht gegen die Tür geworfen, wobei sich einer der Polizeibeamten an einem Finger verletzt habe. Als es den Polizeibeamten schließlich gelungen sei, die ins Schloss gefallene Tür wieder zu öffnen, sei der Angeklagte über seinen Balkon geflüchtet.
Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.
13:30 Uhr
Tatvorwurf: Versuchter Betrug, Urkundenfälschung
Tatort: Wachenheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) legt dem Angeklagten zur Last, im Juni 2022 einen geleasten Pkw mit hierfür nicht ausgegebenen, gestempelten amtlichen Kennzeichen versehen zu haben, um dessen ordnungsgemäße Zulassung vorzutäuschen, und hiermit zu einer Tankstelle gefahren zu sein. Dort habe er Kraftstoff getankt und sich anschließend ohne diesen zu bezahlen entfernt.
Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen. Gegen den Angeklagten werden derzeit an mehreren anderen Gerichten im Bundesgebiet Strafverfahren wegen ähnlich gelagerter Delikte geführt.
Weiterer Auskünfte erteilt die Pressestelle des Amtsgerichts, an die sich unter Tel. 06322-965102 oder agduw@zw.jm.rlp.de wenden können. Wenn Sie an einem Termin teilnehmen wollen, ist es ratsam, sich zu vergewissern, dass der Termin stattfindet. Es kommt vor, dass Termine - beispielsweise wegen Erkrankung des Angeklagten oder Verhinderung von Zeugen - kurzfristig abgesagt werden müssen.