Vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Bad Dürkheim finden im Juni 2023 folgende Hauptverhandlungen statt:
Sitzungstag 07. Juni 2023, Saal 7:
09:00 Uhr
Tatvorwurf: tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätliche Beleidigung, vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Kallstadt
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) legt der Angeklagten zur Last, im Mai 2022 nach vorangegangenem Alkoholkonsum im - auch von ihr erkannten - Zustand absoluter Fahrunsicherheit mit einem Pkw zu einem Weingut gefahren zu sein. Als sie dort von den hinzugerufenen Polizeibeamten kontrolliert werden sollte, soll die Angeklagte versucht haben, diese anzuspucken, und sich gegen ihre Fixierung mit Tritten und Schlägen zur Wehr gesetzt haben.
Die verteidigte Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: fahrlässige Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Bad Dürkheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) macht dem Angeklagten zum Vorwurf, im September 2022 nach vorangegangenem Alkoholkonsum im - auch für ihn erkennbaren - Zustand absoluter Fahrunsicherheit mit einem Pkw eine Autobahn befahren zu haben.
Der verteidigte Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.
14:00 Uhr
Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung
Tatort: Bad Dürkheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) geht in ihrer Anklage davon aus, der Angeklagte habe im August 2022 einen Nachbarn im Streit mit einem Messer attackiert und verletzt.
Der verteidigte Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.
Sitzungstag 14. Juni 2023, Saal 7:
09:00 Uhr
Tatvorwurf: vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Urkundenfälschung
Tatort: Bad Dürkheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) legt dem Angeklagten zur Last, im Juni 2022 nach vorangegangenem Alkoholkonsum im - auch von ihm erkannten - Zustand absoluter Fahrunsicherheit und ohne gültige Fahrerlaubnis mit einem Pkw gefahren zu sein. Bei der anschließenden Verkehrskontrolle habe er einen totalgefälschten ausländischen Führerschein vorgezeigt.
Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren dahingehend eingelassen, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass es sich bei seinem Führerschein um eine Fälschung handele.
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Strafvereitelung
Tatort: Bad Dürkheim
Im November 2021 wurde dem Angeklagten von drei - trotz Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) unbekannt gebliebenen - Tätern auf offener Straße ein Finger abgetrennt. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) legt dem Angeklagten nun zur Last, bei einer im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchgeführten polizeilichen Befragung im Februar 2022 unberechtigt die - ihm bekannten - Täter und deren Auftraggeber nicht benannt zu haben, um diese vor einer Strafverfolgung zu schützen.
Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Diebstahl
Tatort: Bad Dürkheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) geht davon aus, dass der Angeklagte im September 2022 auf dem Bad Dürkheimer Wurstmarkt die Taschen von zwei Besuchern entwendet hat.
Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung in einer Versammlung, Beleidigung durch Verbreiten eines Inhalts
Tatort: Bad Dürkheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) legt dem Angeklagten zur Last, im Juli 2022 bei einem "Corona-Spaziergang" einen Polizeibeamten beleidigt zu haben. Außerdem habe er am selben Tag auf LinkedIn einen diffamierenden Diskussionsbeitrag über den Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach veröffentlicht.
Der verteidigte Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.
14:00 Uhr
Tatvorwurf: sexueller Missbrauch eines Jugendlichen
Tatort: Bad Dürkheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) macht mit ihrer Anklage gegen den Beschuldigten geltend, er habe im März 2021 von einer Jugendlichen eine sexuelle Dienstleistung entgegengenommen, obwohl er deren Minderjährigkeit zumindest billigend in Kauf genommen habe.
Der verteidigte Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren dahingehend eingelassen, dass er davon ausgegangen sei, dass die Frau volljährig sei.
Sitzungstag 21. Juni 2023, Saal 7:
09:00 Uhr
Tatvorwurf: falsche Verdächtigung
Tatort: Bad Dürkheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) erhebt gegen den Angeklagten den Vorwurf, er habe im März 2022 seine Nachbarn bewusst wahrheitswidrig wegen Beleidigung beanzeigt, damit gegen diese ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde. In diesem habe sich jedoch herausgestellt, dass die Nachbarn zum behaupteten Tatzeitpunkt ein Alibi hatten.
Der verteidigte Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren dahingehend eingelassen, dass die Strafanzeige nicht wahrheitswidrig gewesen sei, sondern die Nachbarn die beanzeigte Beleidigung tatsächlich begangen hätten.
10:30 Uhr
Tatvorwurf: vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Freinsheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) legt der Angeklagten zur Last, im Juni 2022 nach vorangegangenem Alkoholkonsum im - auch von ihr erkannten - Zustand relativer Fahrunsicherheit ein Fahrrad geführt zu haben. Aufgrund ihrer "Schlangenlinienfahrt" sei eine Polizeistreife auf sie aufmerksam geworden und habe weitere alkoholbedingte Ausfallerscheinungen festgestellt.
Die verteidigte Angeklagte bestreitet ihre Fahrunsicherheit sowie einen Zusammenhang zwischen ihrer Alkoholisierung und den festgestellten Ausfallerscheinungen.
11:30 Uhr
Tatvorwurf: Versuchte Nötigung
Tatort: Bad Dürkheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) legt dem Angeklagten zur Last, im Februar 2022 einen von ihm stammenden und unter anderem von ihm unterzeichneten Brief an die Amtsärztin des Gesundheitsamts Bad Dürkheim gesendet zu haben, in dem er die aus seiner Sicht unrechtmäßigen Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert habe und der Amtsärztin mit deren persönlicher Haftung für etwaige Schäden gedroht und dieser eine Strafanzeige und eine von einem dreihundertköpfigen Anwaltsteam vertretene kostenintensive Klage angekündigt habe, sollte diese weiter an den "unangemessenen", "ungerechtfertigten", "rechtswidrigen, schädigenden und menschenverachtenden" Corona-Schutzmaßnahmen festhalten und nicht binnen gesetzter Frist schriftlich hiervon abrücken.
Der verteidigte Angeklagte beruft sich über seine Verteidigerin auf "ernstzunehmende namhafte und führende Wissenschaftler", die seine Haltung hinsichtlich der "unsinnigen und gefährlichen" Corona-Schutzmaßnahmen stützten. Seine Verteidigerin vertritt die Rechtsauffassung, es handle sich nicht um die Androhung eines empfindlichen Übels, sondern um ein Aufzeigen von "Chancen und Handlungsalternativen", das nicht als verwerflich anzusehen sei.
Weiterer Auskünfte erteilt die Pressestelle des Amtsgerichts, an die sich unter Tel. 06322-965102 oder agduw@zw.jm.rlp.de wenden können. Wenn Sie an einem Termin teilnehmen wollen, ist es ratsam, sich zu vergewissern, dass der Termin stattfindet. Es kommt vor, dass Termine - beispielsweise wegen Erkrankung des Angeklagten oder Verhinderung von Zeugen - kurzfristig abgesagt werden müssen.