Vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Bad Dürkheim finden im April folgende Hauptverhandlungen statt:
Sitzungstag 17.04.2024, Saal 7
9:00 Uhr
Tatvorwurf: Erschleichen von Leistungen
Tatort: Ellerstadt
10:00 Uhr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr
Tatort: Meckenheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) legt dem Angeklagten zur Last, im Mai 2023 nach vorangegangenen Alkoholkonsum im – auch von ihm erkannten – Zustand absoluter Fahrunsicherheit mit einem Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen zu haben, wo er wegen seiner alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zwei Zeugen aufgefallen sei.
Der verteidigte Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren nicht eingelassen.
13:15 Uhr
Tatvorwurf: Computerbetrug
Tatort: Deidesheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) legt der Angeklagten zur Last, im Juli 2022 einen Kühlschrank auf den Namen eines Dritten bestellt zu haben, welcher anschließend ausgeliefert wurde, ohne jedoch den Rechnungsbetrag zu begleichen.
14:15 Uhr
Tatvorwurf: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Tatort: Deidesheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) erhebt gegen den Angeklagten den Vorwurf, im November 2022 mit einem Pkw gegen einen anderen geparkten Pkw gestoßen zu sein und dadurch einen Sachschaden verursacht zu haben. Obwohl er den Unfall bemerkt habe, habe er sich dann ohne Angabe seiner Personalien von der Örtlichkeit entfernt.
Sitzungstag 25.04.2024, Saal 7
09:00 Uhr
Tatvorwurf: Verletzung der Unterhaltspflicht
Tatort: Bad Dürkheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) legt dem Angeklagten zur Last, seit Juni 2027 keine Unterhaltszahlungen an seinen minderjährigen Sohn geleistet zu haben, obwohl er bei Entfaltung zumutbarer Bemühungen in der Lage gewesen wäre, eine Arbeitsstelle zu erlangen und ein Einkommen zu erzielen, das ihn in die Lage versetzt hätte, seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nachzukommen.
Der Angeklagte wird aus der Haft vorgeführt.
11:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Forst an der Weinstraße
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) legt dem Angeklagten zur Last, im August 2022 seine damalige Lebensgefährtin, ohne rechtfertigenden Grund u.a. getreten, an den Haaren gezogen, am Hals gepackt und mit der Faust auf den Mund geschlagen zu haben.
13:00 Uhr
Tatvorwurf: Körperverletzung
Tatort: Bad Dürkheim und andernorts
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) legt dem Angeklagten zur Last, im Februar 2023 seine Lebensgefährtin im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung auf ein Sofa gestoßen und ohne rechtfertigenden Grund mit beiden Händen gewürgt zu haben und sie im Juni 2023 ohne rechtfertigenden Grund mit dem beschuhten Fuß gegen die Beine getreten zu haben.
14:30 Uhr
Tatvorwurf: Beleidigung
Tatort: Gönnheim
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) legt dem Angeklagten zur Last, im Februar 2023 seinen Arm ausgestreckt und seinen Mittelfinger in Richtung eines Funkstreifenwagens gezeigt zu haben, welcher von drei Polizeibeamten besetzt war, um dessen Insassen seine Missachtung kundzutun.
Weiterer Auskünfte erteilt die Pressestelle des Amtsgerichts, an die sich unter Tel. 06322-965102 oder agduw@zw.jm.rlp.de wenden können. Wenn Sie an einem Termin teilnehmen wollen, ist es ratsam, sich zu vergewissern, dass der Termin stattfindet. Es kommt vor, dass Termine - beispielsweise wegen Erkrankung des Angeklagten oder Verhinderung von Zeugen - kurzfristig abgesagt werden müssen.